Norddeutsche Rundschau 02. Mai 2018

AKW-Ausstieg: Konzerne werden entschädigt

Umweltministerium spricht von einem „niedrigen einstelligen Milliardenbereich“ für RWE und Vattenfall
Berlin

Die Atomkraftwerks-Betreiber RWE und Vattenfall sollen laut einem Gesetzentwurf für Nachteile beim Atomausstieg 2011 finanziell entschädigt werden. Die genaue Summe steht nicht fest – das Bundesumweltministerium geht aber davon aus, dass die Kosten für die Steuerzahler „einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten, wahrscheinlich jedoch im oberen dreistelligen Millionenbereich liegen“.
Bei den Laufzeiten für die Kraftwerke bleibt alles beim Alten, 2022 geht der letzte Atommeiler in Deutschland vom Netz. Über den Entwurf, der zwischen den Bundesministerien abgestimmt wird, hatte zuerst die „taz“ berichtet.
Damit setzt das Haus von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD; Foto) ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2016 um. Die Richter hatten RWE und Vattenfall eine Entschädigung für sinnlos gewordene Investitionen und verfallene Produktionsrechte zugesprochen. Es ging um die atompolitische Kehrtwende 2011.
Damals beschlossen Union und FDP unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima den Atomausstieg bis 2022. Das Problem: Erst wenige Monate zuvor hatten sie den rot-grünen Ausstieg von 2002 noch um Jahre gestreckt und den Konzernen größere Reststrommengen zugesprochen, die diese noch produzieren und verkaufen sollten.
Die Verfassungsrichter hätten statt einer finanziellen Entschädigung auch längere Laufzeiten einzelner Kraftwerke oder eine Übertragung der Produktionsrechte akzeptiert. Das lehnt die Bundesregierung aber ab. Die genaue Summe wird erst 2023 ermittelt, wenn die tatsächlich nicht produzierte Strommenge und damit die entgangenen Gewinne feststehen. Die Konzerne hatten 2011 von „Enteignung“ und Maximalforderungen von bis zu 19 Milliarden Euro gesprochen. „Jede finanzielle Entschädigung ist besser als Laufzeitverlängerungen für einzelne Akw“, sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne). Nun räche sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Laufzeitverlängerung „die Unterschrift der Konzerne unter den rot-grünen Atomausstieg leichtfertig in die Tonne getreten“ habe.
Die Umweltorganisation BUND und die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt forderten, eine Novelle des Atomgesetzes für eine Beschleunigung des Ausstiegs zu nutzen, indem die Übertragung von Produktionsrechten verboten wird. BUND-Experte Thorben Becker kritisierte die Entschädigung als „viel zu hoch“. Im ruhigen Handel vor dem Feiertag zählten Aktien des Versorgers RWE am Montag zu den Favoriten im Dax.
dpa

Norddeutsche Rundschau 10. März 2018

Brokdorf plant Dialoggruppe

Rückbau des Kernkraftwerks rückt immer näher / Anlage wird am 1. April zur Revision abgeschaltet Brokdorf

Das Thema Rückbau rückt beim Kernkraftwerk Brokdorf immer mehr in den Fokus. Auch bei der gestrigen „Redezeit“, zu der Kraftwerksbetreiber PreußenElektra traditionell Vertreter aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft einlädt, waren die Vorbereitungen auf das Ende der Laufzeit zum 31. Dezember 2021 eines der beherrschenden Themen.
„Das geht jetzt ans Portemonnaie“, machte Kraftwerksleiter Uwe Jorden die Auswirkungen auch auf die aktuell rund 300 eigenen Mitarbeiter deutlich. Für die Belegschaft sei ein Zukunftspaket geschnürt worden, das auf der einen Seite die langfristige Beschäftigung absichert, auf der anderen Seite aber auch Arbeitszeitverlängerungen und Einschnitte in die in der Vergangenheit recht üppige Bezahlung vorsieht. Daneben laufen auch die Vorbereitungen für eine Übergabe des Zwischenlagers, das zum 1. Januar 2019 vom Bund übernommen wird. Dort sollen auch Castoren aus Sellafield und/oder La Hague untergebracht werden. Jorden geht aber von Transporten nicht vor dem Jahr 2020 aus.
Parallel dazu laufen die Planungen für den Bau eines weiteren Zwischenlagers mit einer Kapazität von 5000 Kubikmetern für schwach belastetes Material. Diese so genannte Transportbereitstellungshalle ist laut Jorden etwas kleiner als das bestehende Zwischenlager.
Daneben will der Kraftwerksbetreiber zusätzlich zu den vorgegebenen Beteiligungsverfahren die Informationspolitik noch einmal spürbar intensivieren. Im Sommer soll es eine Informationsveranstaltung vor allem für Anwohner geben. Anschließend, so kündigte Betriebsreferent Hauke Rathjen an, solle zum Thema Rückbau eine regelmäßig tagende Dialoggruppe gebildet werden, zu der auch Kernkraftgegner wie Brokdorf akut eingeladen würden. Rathjen betonte dabei aber, dass es dabei nicht um ein Entscheidungsgremium, sondern lediglich um Informationen aus erster Hand und einen Meinungsaustausch gehe.
In seinem Jahresrückblick erinnerte Uwe Jorden an die bis heute nicht genau aufgeklärte Korrosion von einzelnen Brennstäben, die Brokdorf einschließlich 21 Tagen Revision einen Ausfall von 177 Produktionstagen und damit einen Einnahmeverlust im dreistelligen Millionenbereich beschert habe. Die nächste Revision beginnt am 1. April. Damit verbunden sei auch ein umfangreiches Inspektionsprogramm. Ob das Kraftwerk anschließend wieder mit voller Leistung ans Netz gehen könne, müsse im Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden dann entschieden werden. Zuletzt lief die Anlage nur mit höchstens 95 Prozent der Leistung. „Wir sind aber guter Hoffnung, dass alles in Ordnung ist“, bleibt der Kraftwerksleiter zuversichtlich. Zudem habe man das Thema auch intensiv unter Störfallbedingungen betrachtet. Fazit: Die erhöhte Korrosion habe keinerlei Einfluss auf die Ergebnisse gehabt. Wenn alles planmäßig läuft, soll Brokdorf Anfang Mai wieder ans Netz.
Volker Mehmel

Pressemitteilung 8. März 2018

Nr. 01/18 - Fertigstellung des Endlagers Konrad verzögert sich

BGE rechnet auf der Basis eines neuen externen Gutachtens mit einer Beendigung der Bauarbeiten im ersten Halbjahr 2027

8. März 2018
Die Fertigstellung des Endlagers Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Salzgitter (Niedersachsen) wird sich um viereinhalb Jahre verzögern. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) als neue Betreiberin hat auf Bitte des Bundesumweltministeriums im September 2017 ein Gutachten in Auftrag gegeben, um schon im Vorgriff auf die Verschmelzung mit der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) am 20. Dezember 2017 Klarheit über den Stand des Bauprojektes zu bekommen. Bis zur Neuorganisation war das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Bauherr, die DBE Betriebsführerin in der Umsetzung. Beide waren durch einen 1984 zum Bau von Endlagern geschlossenen unkündbaren Kooperationsvertrag verbunden, über dessen Auslegung es vielfach verschiedene Auffassungen gab.

Im Gutachten des TÜV Rheinland sind nun erstmals alle Informationen über die bisherigen Organisationen hinweg auf ihre Terminrelevanz hin untersucht worden. Die TÜVGutachter haben die Ungewissheiten bei der Errichtung des Endlagers bewertet und zudem Optimierungsmöglichkeiten herausgearbeitet, die sich unter anderem durch die Neuorganisation ergeben. Demnach ist mit einem Fertigstellungstermin im ersten Halbjahr 2027 zu rechnen.

Bei der Schachtanlage Konrad handelt es sich um das erste nach dem Atomgesetz genehmigte Endlager in Deutschland. Daher ist die Dauer der atomrechtlichen Vorprüfverfahren in der Terminabschätzung konservativ berücksichtigt worden. Die Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), überprüft laufend die Planungsunterlagen für die Bereiche des Endlagers, in denen die Abfälle dann eingelagert werden sollen.

Weiterhin ist bei einer Reihe von Altverträgen, die teilweise noch vor 1990 abgeschlossen worden sind, inzwischen die Umsetzung zwischen Auftragnehmern und Auftraggebern umstritten. Teilweise lassen sich diese Konflikte nur durch eine Neuausschreibung lösen. Einige Bauverträge, die für das Gesamtprojekt zeitrelevant sind, sind noch nicht abgeschlossen. Auch diese Ungewissheit ist im neuen Zeitplan bewertet worden.

Andererseits sehen die Gutachter auch Möglichkeiten zur Optimierung, deren terminliche Auswirkungen noch nicht in die Abschätzung des Zeitplans einbezogen sind. Die in der Vergangenheit unklare Aufteilung von Aufgaben, Verantwortung und Befugnissen zwischen BfS und DBE ist durch die Zusammenführung der Kompetenz in der BGE beendet worden. „Wir sind überzeugt davon, dass wir die Ungewissheiten, die sich aus der schwierigen Konstellation in der Vergangenheit ergeben haben, in der BGE in den Griff bekommen“, sagt die Vorsitzende der BGE-Geschäftsführung Ursula Heinen-Esser.

Derzeit wird überprüft, ob die Errichtung durch eine Veränderung der Arbeitsorganisation, beispielsweise ein Mehrschicht-System auch über Tage, beschleunigt werden kann. Ein besseres Projektmanagement ermöglicht eine schnellere Reaktion auf eventuelle Probleme, die in Zukunft noch auftreten können. „Wir lernen aktuell schon viel voneinander und können Arbeitszeit, die in der Vergangenheit für die Überwachung des Kooperationsvertrags gebunden war, viel effizienter für die Errichtung des Endlagers nutzen“, sagt der Technische Geschäftsführer Dr. Thomas Lautsch.
Seit der Verschmelzung arbeiten mehrere Arbeitsgruppen in der BGE daran, die internen Arbeitsabläufe zu vereinfachen und zu verkürzen. Die BGE baut ein eigenes Prozessmonitoring auf. Auch das Projektrisikomanagement wird aktuell überprüft.

Im Koalitionsvertrag ist die Errichtung eines zentralen Bereitstellungslagers vorgesehen. Das kann den logistischen Ablauf der Einlagerung zudem verbessern. Darüber hinaus kann mit einem Zwei-Schicht-Betrieb bei der Einlagerung die Gesamtbetriebszeit verkürzt und ein Teil der Verzögerung so wieder ausgeglichen werden.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sucht einen Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle und baut das Endlager Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Die BGE hält das Endlager Morsleben bis zur Stilllegung offen und plant die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II. Die BGE ist eine bundeseigene Gesellschaft im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums. Geschäftsführer sind Ursula Heinen-Esser (Vorsitzende), Dr. Ewold Seeba(stellvertretender Vorsitzender), Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz (kaufmännischer Geschäftsführer) und Dr. Thomas Lautsch (technischer Geschäftsführer).

Norddeutsche Rundschau vom 24.02.2018

Atommüll: Rostfässer bald geborgen

Bis Sommer soll der Betreiber alle korrodierten Fässer aus dem Keller des Kernkraftwerkes Brunsbüttel geholt und umverpackt haben

Brunsbüttel / Kiel
Es ist genau zwei Jahre her, dass der Betreiber Vattenfall mit der Bergung von 632 zum Teil stark verrosteten Fässern mit schwach- und mittelradioaktivem Müll aus den sechs unterirdischen Kavernen des abgeschalteten Kernkraftwerks Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) begonnen hat. Jetzt ist ein Ende der Arbeiten in Sicht. „Es ist damit zu rechnen, dass die Bergung der Fässer bis Mitte des Jahres abgeschlossen werden kann“, sagte die Sprecherin des Umweltministeriums in Kiel, Jana Ohlhoff, unserer Zeitung.
Damit befinde sich Vattenfall im Zeitplan. Vier Kavernen, in denen 382 Fässer lagerten, sind geräumt, dazu sind 15 Behälter aus der größten Kaverne sechs geholt worden, die als am schwierigsten zugänglich gilt. Ein Teil der Fässer steht dort in übereinander gestapelten Containern, andere liegen, weitere werden unter einem feststehenden Kavernendach aufbewahrt. „Die unter dem Vorsprung stehenden Fässer können voraussichtlich mit der vorhandenen Greifertechnik gehandhabt werden“, so Ohlhoff.
Vattenfall hatte nach Entdeckung der rostigen Fässer spezielle Werkzeuge entwickeln müssen, mit denen der zum Teil in den Betonkellern ausgelaufene Atommüll nun geborgen wird. In den Fässern sind im Wesentlichen Filterharze und Verdampferkonzentrate, die in den Beton-Kavernen unter dem Kraftwerk seit Ende der 70er Jahre eingelagert wurden. Vor ein paar Jahren wurde bei Routinekontrollen entdeckt, dass mehr als 150 Fässer zum Teil schwer beschädigt sind. Allein die Kaverne fünf, in der ausgemusterte Komponenten aus dem Reaktor lagerten, sei nach einer
Inspektion von der Korrosionsproblematik nicht betroffen, so die Atomaufsicht in Kiel. „Die einsehbaren Fässer in der Kaverne sechs sind offenbar in einem besseren Zustand als die bisherigen Fässer aus den Kavernen eins bis vier“, sagt Ohlhoff. „Ob eine noch gesondert zu konstruierende Bergungstechnik eingesetzt werden muss, lässt sich abschließend erst sagen sobald die beiden oberen Mulden entfernt und die darunter lagernden Fässer einsehbar sind.“ Vattenfall habe aber schon eine neue Greifertechnik entwickelt, die die Atomaufsicht überzeugt habe. Damit könnten auch liegende Fässer bei begrenzter Zugänglichkeit geborgen werden, so Ohlhoff. „Der Fortschritt des Verfahrens lässt das Zwischenfazit zu, dass die Bergung der radioaktiven Abfälle aus den Kavernen und die weitere Konditionierung erfolgreich verläuft.“ Ein Problem könnte es dennoch geben: Der Zeitplan kann laut Atomaufsicht nur eingehalten werden, wenn die bislang nicht einsehbaren Fässer zumindest nicht in einem schlechteren Zustand sind als die vollständig inspizierten oder die bereits geborgenen Fässer.
Der Großteil der geborgenen Fässer und deren Inhalt befindet sich inzwischen in 20 Castoren, der Rest wird im Fasslager des Kraftwerks aufbewahrt. Dieser Atommüll soll in Endlagercontainer umgepackt werden und in der nahen, so genannten Transportbereitstellungshalle zwischengelagert werden. Von dort könnten die Castoren ins Endlager Schacht Konrad in Niedersachsen gebracht werden – mit dessen Inbetriebnahme rechnen Experten allerdings frühestens in einigen Jahren.

Kay Müller

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